USA drohen Moskau mit weiteren Sanktionen
- Gelistet: 19. März 2014 08:38
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Nach dem Anschluss der Krim an Russland hat die US-Regierung Moskau weitere Sanktionen angedroht. Falls Präsident Putin seinen Kurs nicht ändere, würden weitere Schritte erfolgen, sagte Regierungssprecher Carney.
NATO-Generalsekretär Rasmussen bezeichnete die Annexion der Halbinsel als illegal und teilte mit, dass die NATO- Mitglieder sie nicht anerkennen.
Auch die EU akzeptiert den Anschluss der Krim nicht. Ob neue Sanktionen verhängt werden, soll bei einem EU-Gipfel ab morgen entschieden werden.
EU stellt Hilfe für Ukraine vor
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel will die EU-Kommission heute Details ihrer geplanten Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen.
Das Land soll in einem ersten Schritt 1,6 Mrd. Euro erhalten. Insgesamt will Brüssel das Land in den kommenden Jahren mit elf Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und Krediten unterstützen. Geplant sind zudem Zollerleichterungen.
Das Kabinett befasst sich heute mit dem EU-Assoziierungsabkommen mit Kiew. Der politische Teil des Abkommens soll auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden.
Krim: Zwei Soldaten getötet
Auf der Krim ist laut der Regierung in Kiew ein ukrainischer Soldat getötet worden.
Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall bei der Erstürmung einer Militärbasis Simferopol. Regierungschef Jazenjuk sagte, der Konflikt mit Russland habe sich „von einem politischen in einen militärischen“ verwandelt.
Eine Sprecherin der pro-russischen Krim-Polizei erklärte, bei dem Vorfall sei auch ein Mitglied der „Selbstverteidigungskräfte“ getötet worden.
Krim-Referendum
Bei dem Referendum über den künftigen Status der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim geht es de facto um den Anschluss an Russland.
Auf der Krim – die zu Sowjetzeiten der Ukraine zugeschlagen wurde – leben zu 60 Prozent Russen. Rund 500.000 der gut zwei Millionen Einwohner sind Ukrainer, die muslimisch geprägten Tataren stellen etwa zwölf Prozent der Bevölkerung.
Das selbsternannte Krim-Parlament hat den Anschluss an Russland bereits beschlossen – das Referendum ist Experten zufolge darum nur noch Formsache.
Auf den Stimmzetteln finden sich zwei Optionen: „Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?“ Oder: „Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?“
Wer die zweite Möglichkeit ankreuzt, stimmt scheinbar für einen Verbleib in der Ukraine.
Tatsächlich aber würde die Verfassung von 1992 der Krim eine vollständige Selbstbestimmung einräumen. In dem Falle würde also das Krim-Parlament entscheiden – und das ist prorussisch.
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