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CSU: Pflicht zur Integration

  • Gelistet: 28. Dezember 2015 18:25

News-Artikel:

Die CSU will länger in Deutschland bleibende Migranten zu Sprachkursen und einem Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten verpflichten.

„Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern“, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar, die der dpa vorliegt.

Auch die CDU hatte sich kürzlich beim Parteitag für Integrationsvereinbarungen ausgesprochen, in denen Rechte und Pflichten des Staates und der Migranten festgeschrieben werden.

 

Scharfe Kritik an Unionsplänen zur Integration

SPD, Grüne und Gewerkschaften haben mit scharfer Kritik auf die CSU-Pläne zu einer Integrationspflicht reagiert.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von „sinnlosem Aktionismus“. In Deutschland müsse sich ohnehin jeder an das Grundgesetz halten. Das Problem seien vielmehr fehlende Integrationskurse.

Die Grünen warfen der CSU vor, die „Populismus-Maschine“ an zuwerfen. Auch der DGB forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld in Sprachkurse zu investieren

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